Infoblatt

Ortsgemeinde Kördorf

Bürgerinformation zur Ratssitzung vom 30. Juni 2021

Zu Punkt 1:

Genehmigung der Niederschrift von der letzten Ratssitzung

Die Genehmigung der Niederschrift von der 9. Ratssitzung wurde auf Grund der Örtlichkeit der 10. Sitzung auf die 11. Ratssitzung verschoben. Die Niederschrift der 9. Ratssitzung vom 31.März.2021 wurde den Ratsmitgliedern übersandt. Nach befragen ist ein nochmaliges Verlesen nicht erforderlich. Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Die Niederschrift wird genehmigt und von den Ratsmitgliedern Patrick Gemmer und Dino Burkhart unterzeichnet.

Die Niederschrift der 10. Ratssitzung vom 18.Juni.2021 wurde den Ratsmitgliedern übersandt. Nach befragen ist ein nochmaliges Verlesen nicht erforderlich. Einwände gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Die Niederschrift wird genehmigt und von den Ratsmitgliedern Patrick Gemmer und Karl Heinz Preißmann unterzeichnet.

Zu Punkt 3.:

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe ,, zur Erstellung einer neuen Baustraße  “ im Baugebiet Lämmerwiese (2.Bauabschnitt)

Hr. Groth, als zuständiger Sachbearbeiter von der Bauabteilung der VG und Hr. Lutz Dankof vom Ingenieurbüro Dankof waren zur Sitzung anwesend. Die erste Entwurfsplanung wurde dem Gemeinderat Kördorf vorgestellt. Dabei wurde der Entwurfsplan um einen Bürgersteig ergänzt (Bürgersteig von der Karlstraße kommend rechts bis Kreuzungsbereich 2. Bauabschnitt).

Um dem Anliegen des Gemeinderates, die Herstellung der Baustraße bis Ende 2021 nachzukommen, bedarf es einer Abstimmung mit den unten aufgeführten Beteiligten.

Folgende Punkte sollten besprochen werden:

• Erschließung mit Wasser so möglich
• Ableitung des Schmutzwasser/ Regenwasser so möglich
• Verkauf des Baugebietes (Ablöse oder Erschließung)
• Versetzen des Spannungsleitungsträger (Syna)
• Erschließung mit Glasfaser

Der Vorsitzende wird an der Besprechung teilnehmen.

Zu Punkt 4.:

Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge

Der Ortsgemeinde lag ein Bauantrag gemäß §66 LBauO für das Flurstück 56 Flur 1, Rupbachstraße 23a, Fassadenänderung an bestehendem Silogebäude vor. Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Kördorf das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag

Der Ortsgemeinde lag ein Bauantrag gemäß §67 LBauO für das Flurstück 213 Flur 1, Pfaffenwiese 9 für ein Einfamilienwohnhaus mit Garage vor. Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Kördorf das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag

Zu Punkt 5.:

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Obstbaumpflege Spielplatz und Friedhof
Das Unternehmen Kraut&Baum, Inhaber Jörg Plesse aus Kördorf, ist schon seit Jahren mit der Baumpflege der Obstbäume auf dem Spielplatz und der Baum- und Strauchpflege auf  dem Friedhof beauftragt. Damit die Gemeinde und auch das Unternehmen besser planen können, wurde mit dem Unternehmen ein Vertrag zur Baumpflege auf dem Spielplatz und Friedhof bis 2024 abgeschlossen.

Zu Punkt 6.:

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Obstbaumpflege Streuobstwiese

Für die 41 Obstbäume auf der Streuobstwiese, muss dringend ein Pflegeschnitt erfolgen. Hierzu hat die Ortsgemeinde bei 3 Unternehmen ( Fa. Hocke, Obst-Baum-Kultur und  Kraut&Baum) ein Angebot angefordert. Es wurden 2 Angebote abgegeben.

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Kördorf den Auftrag an Obst-Baum-Kultur zu vergeben, da das vorgestellte Konzept stimmig ist und das Angebot am günstigen ist.

Zu Punkt 7.:

Beratung und Beschlussfassung über den Eintrag einer Baulast auf einem gemeindeeigenen Grundstück (Sportplatz)

Aufgrund eines Bauantrages der Verbandsgemeindeverwaltung Aar-Einrich, der die Kindertagesstätte auf den u.a. Grundstücken betrifft, wird die bestehende Baulast wie folgt erweitert.

Die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke 192/2, 192/4, 192/5 und 192/8, Flur 1 in der Gemarkung Kördorf gestatten bzw. verpflichten sich, dass die genannten Flurstücke für die Dauer der Bebauung eine Grundstückseinheit im Sinne des §6 (3) Landesbauordnung bilden und bleiben.

Hinweis:  Die Baulast wird Notwendig zur Erhaltung der Abstandsflächen und zur
                   Sicherstellung der erforderlichen Stellplätze
                         

Hinweis:  Die Baulast gilt für das Bauvorhaben TV Kördorf (2014-0435) sowie das
                  Bauvorhaben der VG Aar-Einrich (2020-0504-BA)

Zu Punkt 8.:

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Hausnummern für die

6 neuen Bauplätze im 2. Bauabschnitt Lämmerwiese

Der Vorsitzende legte dem Gemeinderat einen Vorschlag für die Vergabe der Hausnummern des 2. Bauabschnittes Lämmerwiese vor. Da es bei der Beratung unterschiedliche Sichtweisen gab und diese auch nicht an dem Abend geklärt werden konnten, schlug der Vorsitzende vor, den Tagungspunkt auf die nächste Sitzung zu verlegen.

Zu Punkt 9.:

Verschiedenes

Der Vorsitzende informiert den Rat über innerörtliche Angelegenheiten.

Zu Punkt 10.:

Im NichtöffentlichenTeil der Sitzung wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.

Kördorf, den 10. Juli 2021

Bernhard Krugel

11. Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lade ich Sie gemäß § 34 GemO zur Ratssitzung am

            Mittwoch, dem 30.Juni 2021, um 20:00 Uhr,

in das Bürgerhaus recht herzlich ein.

TAGESORDNUNG:

Öffentliche Sitzung

Punkt 1: Genehmigung der Niederschrift von der letzten Ratssitzung

Punkt 2: Einwohnerfragestunde

Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe ,, zur Erstellung einer neuen
                 Baustraße“ im Baugebiet Lämmerwiese (2.Bauabschnitt)
 

Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bauanträge

Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Obstbaumpflege
                 Spielplatz und Friedhof
 

Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Obstbaumpflege
                 Streuobstwiese

Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über den Eintrag einer Baulast auf einem
                 Gemeindeeigenen Grundstück (Sportplatz)

Punkt 8: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Hausnummern für die
                 6 neuen Bauplätze im 2 Bauabschnitt Lämmerwiese

Punkt 9: Verschiedenes

 Nichtöffentliche Sitzung

Punkt 10: Grundstücksangelegenheiten

Öffentliche Sitzung

Punkt 11: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Die Ratssitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl auf fünf Personen begrenzt. Teilnehmer*innen und

Teilnehmer werden gebeten, zur Verminderung des Infektionsrisikos Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen.

Zum Zwecke der Information im Falle einer später bekannt gewordenen Infektion sind die Namen und Anschriften der Teilnehmer*innen in einer Liste schriftlich festzuhalten.

Die Datenerhebung ist nach Information des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDi) auf Grund Art.6 Abs. 1Satz lit. C) und d) zulässig. 

Kördorf, den 16. Juni  2021

Bernhard Krugel

Ortsbürgermeister