Infoblatt

Bürgerinformation zur Gemeinderatssitzung

Bericht zur 14. Sitzung des Ortsgemeinderates am Donnerstag, dem 27. August 2026

Frau Monika Miner-Bellenberg hat der Gemeindevertretung eine Unterschriftenliste mit unten aufgeführten Fragen, zu dem 30iger Bereich in der Lahnstraße, übergeben:

1. Installation eines Geschwindigkeitsmessers über längere Zeit
2. Mehrmals im Jahr eine Radarkontrolle durchzuführen

Der Vorsitzende hat das Schriftstück dem Rat zur Kenntnis gegeben und Frau Monika Miner-Bellenberg informiert, dass er sich mit dem Ordnungsamt der VG und der Polizeiinspektion Diez in Verbindung setzt, um eine Lösung herbeizuführen.

Gemäß § 36 des Landesstraßengesetzes für das Land Rheinland-Pfalz (LStrGRP) sind Verkehrsanlagen für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Über die Widmung zur Gemeindestraße hat der Ortsgemeinderat Kördorf einen Widmungsbeschluss zu fassen.

Beschluss: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kördorf beschließt das Flurstück 13 –teilweise-(Flur 2) und die Flurstücke 82 und 88 (Flur 1) „Friedrichstraße“ als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Als Beginn und Ende der gewidmeten Flächen werden die parallel verlaufenden Grundstücke Flurstück 78 und Flurstück 109 (Flur 1) festgelegt. Die gewidmete Strecke ist im beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Niederschrift ist, markiert.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Antrag auf Vorbescheid gem. §9 Abs. 1a BImSchG

Errichtung von acht Windenergieanlagen in den Gemarkungen Herold, Klingelbach, Kördorf (Flur 10 Flst 29) und Schönborn

Beschluss: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Kördorf das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag Errichtung von Windenergieanlagen, Gemarkung Kördorf, Grundstück 29 in Flur 10 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Entscheidung zum Einvernehmen:

Das Einvernehmen wird mit dem Ratsbeschluss vom 27.08.2026 versagt.

Begründung: Die Abstimmung hatte folgendes Ergebnis: 6 Ja, 6 Nein und 1 Enthaltung. Der § 40 der Gemeindeordnung ,,Beschlussfassung, Wahlen“ sagt folgendes aus: Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

Es liegt ein Antrag zur Befreiung der Hundesteuer eines Jagdhundes vor.

Der Hund hat nachweislich die Ausbildung absolviert.

Beschluss: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Kördorf der Befreiung zur Hundesteuer zu zustimmen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Im Rahmen der jährlichen Baumkontrolle durch die Fa. Pro Habitus wurde festgestellt, dass an 16 Bäumen eine Totholzentnahme erfolgen muss und 1 Eiche im Bereich Friedhof zu fällen ist. Zusätzlich ist im Bereich des Parkplatzes am Friedhof das Lichtraumprofil an den vorhandenen Bäumen zu erneuern.

Beschluss: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Kördorf die Fa. Grab und Becker GbR, als langjähriger Vertragspartner der Ortsgemeinde, mit der Durchführung der Maßnahme zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Am 04.08.2026 traf sich der Vorsitzende, die Beigeordneten und der Bauausschuss zur Beratung über die Gestaltung des neuen Rasenurnengrabfeldes auf dem Friedhof. Es wurden mehrere Variationen durchgesprochen. Der Bauausschuss schlägt dem Gemeinderat eine sternförmige Anordnung der Grabplatten vor.

Beschluss: Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Kördorf, die sternförmige Anordnung der Grabplatten. Die genaue Anordnung der Grabplatten wird durch den Vorsitzenden, Beigeordneten und Bauausschuss festgelegt.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Vorsitzende informiert den Rat über:

• einen geplanten Arbeitseinsatz auf dem Spielplatz und am Bürgerhaus durch den Gemeinderat.
• den Sachstand der Glasfaserverlegung (Weise Flecken) in Höhe der Grillhütte Kördorf.
• die Erstellung von Förderanträge für 2027 im Naturpark Nassau

Der Ortsgemeinderat Kördorf erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu einer vorliegenden Bauvoranfrage.

Es wurde über geplante Flächen der für PV-FFA in der Ortsgemeinde Kördorf informiert.